CBD: Legal oder illegal in Deutschland?

Die rechtliche Lage in Bezug auf Cannabis und das berauschende Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) ist in Deutschland aktuell noch eindeutig: Der Erwerb und der Besitz sind illegal und strafbar. Obwohl Cannabidiol (CBD) auch aus der Hanfpflanze stammt, entfaltet es keine berauschenden Effekte wie THC. Ist nun CBD legal oder ist CBD illegal? Oder gibt es ein CBD-Verbot?

Diese Frage stellen sich viele, denn zahlreiche CBD-Produkte, wie zum Beispiel CBD-Öl, überschwemmen den Markt. Aus diesem Grund möchten wir im folgenden Artikel näher auf CBD-Produkte und die rechtliche Lage eingehen.

Medizinisches CBD: Rechtslage

Ärzte und Ärztinnen jeglicher Fachrichtung (ausgenommen Tierärzt*innen) dürfen seit März 2017 medizinisches Cannabis in Form von Fertigarzneimitteln, Rezepturarzneimitteln (ölige Lösungen mit dem Wirkstoff CBD) und Blüten auf einem Betäubungsmittelrezept verordnen. Auch CBD ist verschreibungspflichtig.

Wenn Sie sich über die Wirkung von Cannabidiol (CBD), mögliche Nebenwirkungen und Wechselwirkungen informieren möchten, lesen Sie bitte diesen Artikel.

Während hier die Rechtslage eindeutig ist, wird es in Bezug auf die Frage, ob Produkte mit CBD nun legal oder illegal sind, wesentlich komplizierter.

Ist CBD in Deutschland legal?

Als Einzelsubstanz ist CBD in Deutschland im Gesetz, genauer gesagt im Betäubungsmittelgesetz (BtmG), nicht aufgeführt. Demnach wäre die Rechtslage so, dass CBD legal ist, da es sich im rechtlichen Sinne nicht um ein Betäubungsmittel handelt.

Hierüber haben sich lange Zeit Juristen gestritten. Denn Cannabidiol (CBD) stammt aus der Cannabispflanze und diese fällt sehr wohl unter das Betäubungsmittelgesetz.

Im November 2020 hat jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil (C-663/18) entschieden, dass natürlich gewonnenes Cannabidiol (CBD) nicht als Betäubungsmittel eingestuft werden darf.

Ist CBD rauchen legal?

In Bezug auf CBD-Blüten ist folgende Unterscheidung wichtig:

• CBD aus Nutzhanfpflanzen: Die aus dem EU-Sortenkatalog stammenden Nutzhanfpflanzen, bzw. deren Blüten, dürfen nicht mehr als 0,2 Prozent THC enthalten.
• CBD aus der Cannabis-Pflanze: Für gewöhnlich liegt der THC-Gehalt bei CBD-Blüten von der Cannabis-Pflanze für den medizinischen Einsatz oder für Freizeitzwecke über der 0,2-Prozent-Grenze.

In Deutschland sind „Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen“ nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel (Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG). Auch wenn CBD als Reinsubstanz kein Betäubungsmittel ist, fallen sowohl die Blüten von Nutzhanfpflanzen als auch die der Cannabis-Pflanze unter das Betäubungsmittelgesetz, da sie Bestandteile der „Gattung Cannabis“ sind.

Blüten mit CBD illegal?

Ja, der Kauf und der Besitz von CBD-Blüten ist in Deutschland für den Endverbraucher illegal. Das gilt auch für Nutzhanfblüten. Denn die Rechtslage ist im BtMG klar geregelt: Der THC-Gehalt von 0,2 Prozent darf nicht überschritten werden und der Verkehr darf ausschließlich wissenschaftlichen oder gewerblichen Zwecken dienen. Außerdem muss ein Missbrauch zu Rauschzwecken deutlich ausgeschlossen sein.

Auch wenn der THC-Gehalt bei Nutzhanfpflanzen unter 0,2 Prozent liegt, bleiben die Nutzhanfblüten ein unverarbeiteter Teil der Hanfpflanze. Zudem kann der Missbrauch zu Rauschzwecken auch bei CBD-Blüten nicht ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber argumentiert hier, dass theoretisch die Möglichkeit besteht, das THC aus den CBD-Blüten zu extrahieren.

Ist der Anbau von Nutzhanf-Sorten legal?

Der Kauf von Hanfsamen ist legal. Hingegen ist der Anbau wiederum illegal. Denn in Deutschland dürfen nur Landwirt*innen mit einer entsprechenden Lizenz Nutzhanf anbauen. Erlaubt sind lediglich Nutzhanfpflanzen aus dem EU-Sortenkatalog und der THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent muss eingehalten werden.

Produkte mit CBD in Deutschland legal?

Wenn es um die Frage der Legalität von CBD-Produkten in Deutschland geht, ist diese nicht leicht zu beantworten. Sowohl für Hersteller*innen als auch für Verbraucher*innen ist die Frage nach der Zulässigkeit von CBD-Produkten von Bedeutung. Hierfür ist es notwendig, CBD-Produkte wie CBD-Öle einer Produktkategorie zuzuordnen und zu klären, wie diese verwendet werden. Mögliche Produktkategorien sind zum Beispiel Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika.

CBD-Öl legal als Nahrungsergänzungsmittel?

Bei der Einstufung von CBD-Produkten in die Kategorie Nahrungsergänzungsmittel, ist zu klären, ob die Produkte ein „Novel Food“ sind oder nicht. Wenn ein Nahrungsmittel vor dem 15. Mai 1997 nicht auf dem Markt war und damit auch nicht verzehrt wurde, ist dieses nach aktuellem Stand ein Novel Food („neuartiges Lebensmittel“).

Hanf-Samen und die hieraus gewonnenen Produkte wie Hanf-Samenöl oder Hanfmehl fallen nicht unter die Novel-Food-Regelung und sind somit auf dem Markt frei erhältlich.

Aus Sicht des Gesetzgebers wurden CBD-Öle, bzw. Extrakte aus den Blüten und Blättern der Hanfpflanze, vor dem Jahr 1997 nicht in nennenswertem Umfang genutzt. Demnach wären CBD-Produkte kein Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein Novel-Food, das einer Prüfung und Genehmigung der Behörden bedarf.

CBD in Deutschland: Sind CBD-Produkte ein Novel Food?

Der Europäische Nutzhanfverband (European Industrial Hemp Association – EIHA) ist der Auffassung, dass Extrakte bereits vor dem Jahr 1997 genutzt wurden und kein neuartiges Lebensmittel sind. Hierfür kann der Verband verschiedene Indizien vorlegen. Mit Sicherheit ist in dieser Angelegenheit also noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Aktuell ist es aber so, dass noch kein*e Hersteller*in für ein CBD-haltiges Produkt eine Genehmigung, bzw. Zulassung als neuartiges Lebensmittel, erhalten hat. Das bedeutet, dass CBD-Produkte derzeit nicht zugelassen sind. CBD gehört somit auch nicht zu den Nahrungsergänzungsmitteln.

Ist CBD-Öl legal in Deutschland?

CBD-Öl ist nicht verkehrsfähig. Die Einstufung und Bewertung der Verkehrsfähigkeit übernehmen die zuständigen Landesbehörden in Deutschland. Demnach ist der Hersteller bzw. die Herstellerin dafür verantwortlich, dass die Produkte den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.

In Bezug auf die Legalität bedeutet das, dass CBD legal ist, bzw. ist der Kauf von CBD-Produkten nicht illegal (strafbar). Illegal sind CBD-Produkte nur dann, wenn diese den THC-Wert von 0,2 Prozent überschreiten.

Kosmetik mit CBD legal?

In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission Hanfextrakte in Kosmetik-Produkten als verbotene Substanzen gemäß der Verordnung über kosmetische Mittel (EU-Richtlinie Nr. 1223/2009, Anhang I) eingestuft. Erlaubt war lediglich synthetisch gewonnenes CBD als Inhaltsstoff in Kosmetik-Produkten.

Das EuGH-Urteil aus 2020 sowie die jüngste Bewertung der Weltgesundheitsorganisation, dass Cannabidiol (CBD) als Einzelsubstanz ein gutes Sicherheitsprofil besitzt, haben dazu geführt, dass die EU-Kommission „Cannabidiol aus Extrakt, Tinktur oder Harz von Cannabis mit der Funktion als Hautschutzmittel und Antioxidans“ in die Datenbank Cosmetic Ingredients Database (CosIng) aufgenommen hat.

Legalität von CBD-Produkten in Deutschland

Dementsprechend sind Kosmetik-Produkte mit CBD legal in Deutschland. Trotz allem müssen Hersteller*innen und Verkäufer*innen von kosmetischen CBD-Produkten natürlich die Vorgaben der EU-Kosmetikverordnung sowie die nationalen Vorgaben für die Herstellung und das Inverkehrbringen der Produkte entsprechend beachten.

Für kosmetische CBD-Produkte gilt zudem, dass der THC-Gehalt auch hier unter 0,2 Prozent liegen muss. Andernfalls wäre das CBD-Produkt in Deutschland illegal.

Zusammenfassung und Fazit: Ist CBD legal?

Cannabidiol (CBD) ist ein Cannabinoid aus der Hanfpflanze. Im Gegensatz zu dem Cannabinoid Tetrahydrocannabinol (THC) besitzt CBD keine berauschende Wirkung. Obwohl CBD nicht als Betäubungsmittel eingestuft ist, gibt es viele offene Fragen – vor allem in Bezug auf die Legalität von CBD-Produkten.

Zu CBD-Blüten (umgangssprachlich auch „CBD-Gras“ genannt) ist zu sagen, dass der Kauf und Besitz in Deutschland illegal sind. Die rechtliche Lage ist hier eindeutig. Denn unverarbeitete Teile der Hanfpflanze fallen unter das BtMG. Hier heißt es, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen sein muss und dass der Verkehr nur gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen darf.

Für den Endverbraucher bedeutet das also, dass CBD-Blüten illegal sind, auch wenn der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. Der Gesetzgeber kann auch hier keinen Missbrauch ausschließen, da es theoretisch möglich ist, dass das THC extrahiert wird.

Überblick: Produkte mit CBD legal oder illegal?

Das Wichtigste vorab: Ein CBD-Produkt wie das CBD-Öl ist legal, sofern der THC-Gehalt nicht die 0,2-Prozent-Grenze übersteigt. Bezüglich der Einstufung der CBD-Produkte sind jedoch noch viele Fragen offen und die Rechtslage ist nicht eindeutig.

Nach aktuellem Stand gehören CBD-Produkte nicht zu den Nahrungsergänzungsmitteln. Derzeit sind CBD-Produkte ein neuartiges Lebensmittel (Novel Food). Das bedeutet, dass ein*e Hersteller*in oder ein*e Verkäufer*in eine Genehmigung für ihr CBD-Produkt benötigen, um es auf den Markt zu bringen.

Bezüglich der Kosmetik-Produkte mit CBD gab es inzwischen Änderungen. So war nämlich natürlich gewonnenes CBD in einem Kosmetik-Produkt eine verbotene Substanz. Die EU-Kommission hat jetzt jedoch „Cannabidiol aus Extrakt, Tinktur oder Harz von Cannabis mit der Funktion als Hautschutzmittel und Antioxidans“ in die Datenbank CosIng aufgenommen.

Fazit zum Thema CBD-Produkte

CBD-Produkte wie CBD-Öl oder CBD-Kosmetik-Produkte sind in Deutschland legal, sofern die THC-Grenze nicht überschritten wird. Eine Ausnahme bilden hier CBD-Blüten. Diese sind illegal, auch dann, wenn der THC-Anteil unter den 0,2 Prozent liegt.

FAQ

Ist CBD legal in Deutschland?

Zur Legalität von Cannabidiol (CBD) ist zu sagen, dass das Cannabinoid aus der Hanf-Pflanze nicht zu den Substanzen gehört, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. CBD entfaltet keine Rauschwirkung und ist als Einzelsubstanz legal. CBD-Produkte sind ebenfalls legal, wenn sie den THC-Gehalt von 0,2 Prozent nicht überschreiten.

Ist CBD strafbar?

Der Kauf von CBD-Produkten ist für Konsumenten*innen nicht strafbar, wenn der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt. Alles, was von der Hanf-Pflanze stammt und unverarbeitet ist (z. B. Blüten) ist hingegen illegal. Dementsprechend sind CBD-Blüten illegal – auch wenn der THC-Gehalt weniger als 0,2 Prozent beträgt.

Kann man CBD legal kaufen?

In verarbeiteter Form, wie zum Beispiel in CBD-Öl, ist Cannabidiol (CBD) in Deutschland legal erhältlich. Ebenso dürfen Hanf-Samen legal erworben werden. Unverarbeitete Teile der Hanf-Pflanze, wie zum Beispiel die Blüten, sind illegal. Das gilt auch für den Fall, wenn die 0,2-Prozent-THC-Grenze nicht überschritten wird.

Ist CBD-Öl in Deutschland legal?

In Bezug auf die Einstufung von CBD-Öl muss zwischen Legalität und Verkehrsfähigkeit differenziert werden. So ist das Produkt CBD-Öl zwar legal, aber nicht verkehrsfähig. CBD-Öl gehört nicht zu den illegalen Substanzen.